Ehrlichkeit in der Kriminalstatistik

19.02.2017

Ehrlichkeit in der Kriminalstatistik - auch bei Beteiligungen von Ausländern.

Integration, soziale Hilfen und Unterstützung von Schutzsuchenden und ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sind wichtig und ein wesentlicher Bestandteil unserer politischen Arbeit. Wer aber durch Straftaten, Missachtung unserer Werte und Gesetze und fehlenden Integrationswillen seinen Anspruch darauf verwirkt, kann nicht mehr mit unserem Verständnis und unserer Milde rechnen. Nur so kann es funktionieren!

Wir dürfen uns nicht hinter "geschönten Statistiken" verstecken. Ich stehe dafür ein, dass die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ein hohes Gut ist und mit allen Mitteln geschützt werden muss. Es muss unbedingt absolute Priorität haben, dass wir uns gegen Kriminelle und Straftaten mit aller Macht wehren. Dazu gehört auch eine ehrliche Aufarbeitung und eine entsprechende Reaktion. Wenn dabei unsere rechtsstaatlichen Organe an ihre Grenzen stoßen, müssen wir sie unterstützen. Wirtschaftlichkeit darf in Sachen Rechtssprechung und Sicherheit keine Priorität genießen - das muss eine Selbstverständlichkeit sein!

„Kriminelles Verhalten kann nicht mit „Perspektivlosigkeit, fehlender Ausbildung und fehlender Arbeit“ gerechtfertigt werden. Darum sind die Äußerungen der Justizministerin alles andere als förderlich. Der Anteil der Ausländer unter den Tatverdächtigen ist im vergangenen Jahr auf 22,2 Prozent gestiegen. Hierüber brauchen wir eine ehrliche Debatte. Nur dann können wir entsprechend gegensteuern“, betonte Günther. Erstaunt zeigte er sich darüber, dass die Justizministerin mittlerweile doch einen Nachholbedarf bei der Integration anerkenne.--
Wir als CDU werden uns dafür einsetzen, dass wieder Ehrlichkeit und Offenheit in der Diskussion über dieses Thema zur Selbstverständlichkeit wird. Ethnische Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Staatsangehörigkeit oder sexuelle Ausrichtung dürfen und werden in unserer Regierung kein Grund sein, die Wahrheit zu verbergen. Und sie geben erst recht keinen Grund unseren Bürgerinnen und Bürgern geschönte Statistiken zu präsentieren. Wir freuen uns über jeden, der sich in unserem Land integrieren will.

Wer das nicht will, darf nicht mit unserer Unterstützung rechnen.

http://www.daniel-guenther-cdu.de/artikel/justizministerin-sollte-die-kriminalstatistik-nicht-verharmlosen